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Kampf gegen islamistischen Terror entschiedener vorantreiben

Paris, Dresden, Nizza, Lyon, Wien – in den vergangenen Tagen und Wochen hat eine Reihe islamistischer Anschläge Frankreich, Österreich und Deutschland erschüttert. Die Notwendigkeit eines entschiedenen Vorgehen gegen den islamistischen Terrorismus ist offensichtlich.

polizei, häftling

Wir brauchen eine Corona-Warn-App 2.0

Die Corona-Warn-App steht immer wieder in der Kritik. Dabei wird die App mit steigendem Infektionsgeschehen immer wichtiger. Die FDP fordert, die App weiterzuentwickeln.

Smartphone, Corona-App

KÖRNER: Der Rettungsschirm für den Rechtsstaat ist beschlossen

Über die Einigung auf einen Rechtsstaatsmechanismus im EU-Haushalt

Der Kuschelkurs mit Orbán und Kaczinski ist beendet

Erstmals in der Geschichte der EU soll die Möglichkeit geschaffen werden, Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit im großen Stil finanziell zu ahnden. Der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner ist zufrieden.

Moritz Körner, FDP-Abgeordneter im EU-Parlament

Niemand sollte das Recht des Volkes, zu wählen, einschränken

Die Präsidentenwahl in den USA hat noch keinen Sieger hervorgebracht. US-Präsident Donald Trump versucht derweil, mittels Klagen die Wahl zu kapern. Der deutsche Leiter der OSZE-Mission, Michael Link, rügt ihn dafür.

Michael Georg Lnk

Pandemieplan statt pauschalem Gastro-Lockdown

Der Corona-bedingte Lockdown ist für für viele Wirtschaftsbereiche ein Albtraum: Gastronomie, Hotellerie und die Konzert- und Veranstaltungsbranche leiden in besonderem Maße. Die Freien Demokaten haben eine Alternative.

Corona, Lockdown

Trump provoziert einen Verfassungskonflikt

Noch sind nicht alle Stimmen ausgezählt, da ruft sich Amtsinhaber Trump zum Sieger der Präsidentenwahl aus. Unabhängig davon, wer am Ende im Weißen Haus Politik machen wird: Es ist Zeit für eine Neuausrichtung unserer USA-Politik.

us-flagge

Für viele Betriebe zählt jeder Tag

Anfang Juni hat die Bundesregierung das Corona-Konjunkturpaket beschlossen. Allein: Die Mittel werden nicht abgerufen und die Betriebe durch den zweiten Lockdown bedroht. Die Freien Demokraten wollen eine schnellere Auszahlung der Unternehmenshilfe.

Selbstständiger

Für ein selbstbewusstes Europa - auf Augenhöhe

In den USA wählen die Bürgerinnen und Bürger einen neuen Präsidenten. Unabhängig davon, ob Amtsinhaber Donald Trump oder sein Herausforderer Joe Biden die US-Wahl für sich entscheiden wird: Ein selbstbewusstes Europa ist nötiger denn je.

US-Flagge, Joe Biden, Donald Trump

WISSING-Statement: Altmaier muss endlich Koordinierung der Corona-Wirtschaftspolitik übernehmen

Über die aktuellen Corona-Maßnahmen, die heute in Kraft treten.